Studierendenparlament der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Hinweis: Dies sind inoffizielle Versionen. Es wird keinerlei Gewähr für die Korrektheit dieser Fassungen übernommen. Die offiziellen Dokumente lassen sich in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität sowie auf der Seite der AKUT finden.

Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte (FSWO)

Fassung vom 16. Mai 2017 (?)

Inhaltsverzeichnis

      1. § 1 Geltungsbereich
      2. § 2 Direkte und indirekte Wahl des Fachschaftsrates
      3. § 3 Größe des Fachschaftsrats
      4. § 4 Wahlgrundsätze
      5. § 5 Art, Termin und Dauer der Wahl
      6. § 6 Amtszeit
      7. § 7 Kosten
      8. § 8 Wahlsystem
      9. § 9 Wahlberechtigung
      10. § 10 Wahlorgane
      11. § 11 Sitzungen des Wahlausschusses
      12. § 12 Wählendenverzeichnis
      13. § 13 Wahlbekanntmachung
      14. § 14 Kandidaturen
      15. § 15 Stimmzettel
      16. § 16 Briefwahl
      17. § 17 Wahlablauf und Urnenbuch
      18. § 18 Auszählung der Stimmen
      19. § 19 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
      20. § 20 Zusammentritt der Gremien
      21. § 21 Wahl des FSR-Vorstands
      22. § 22 Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz (WPAF)
      23. § 23 Wahlprüfung
      24. § 24 Wiederholung der Wahl, Sonderfälle
      25. § 25 Option der Wahlvollversammlung
      26. § 26 Option der Verhältniswahl
      27. § 27 Änderung der Wahlordnung
      28. § 28 Inkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung gilt für die Wahl zu den Fachschaftsvertretungen (FSV) und den Fachschaftsräten (FSR) der Universität Bonn.

§ 2 Direkte und indirekte Wahl des Fachschaftsrates

(1) Es gelten nach §§ 26-28 der Satzung der Studierendenschaft folgende Regelungen:

  1. In Fachschaften bis zu 500 Studierenden wird der Fachschaftsrat direkt gewählt, sofern die Fachschaftssatzung nicht die Wahl einer Fachschaftsvertretung vorsieht.
  2. In Fachschaften mit 501 und mehr Studierenden wird eine Fachschaftsvertretung gewählt.
  3. Die Anzahl der Mitglieder der Fachschaftsvertretung in Fachschaften beträgt:

    1. bis zu 1000 Studierende 11
    2. 1001 bis 2000 Studierende 15
    3. über 2000 Studierende 19

(2) Maßgeblich für die Studierendenzahl der Fachschaft ist das Wählendenverzeichnis.

§ 3 Größe des Fachschaftsrats

(1) Der Fachschaftsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern. Die Fachschaftssatzung bestimmt die konkrete Zahl der Mitglieder. Falls die Fachschaftssatzung in diesem Punkt keine Festlegung trifft, beträgt die Zahl der zu besetzenden Sitze fünf.

(2) Sind in einer Fachschaft mehrere Fach-Abschluss-Kombinationen (FAKs) zusammengefasst und ist eine Fachschaftsvertretung zu wählen, so kann sie gemäß § 27 Abs. 5 SdS für jede dieser FAKs bis zu zwei zusätzliche Personen in den FSR wählen, die einen Studiengang mit dieser FAK studieren. Die Zahl der Mitglieder des FSR erhöht sich gegebenenfalls entsprechend.

§ 4 Wahlgrundsätze

(1) Das zu wählende Organ wird von den Mitgliedern der Fachschaft jährlich in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus der Satzung der Studierendenschaft in Verbindung mit der Fachschaftssatzung (siehe auch §§ 2 und 3 FSWO).

(2) Die Wahl erfolgt als Persönlichkeitswahl.

§ 5 Art, Termin und Dauer der Wahl

(1) Die Wahl erfolgt als Urnenwahl. Briefwahl ist möglich (vgl. § 16).

(2) Gewählt wird an mindestens drei aufeinander folgenden nicht vorlesungsfreien Werktagen (Montag - Freitag).

(3) Die FSV bestimmt spätestens bis zum 30. Tag vor dem 1. Wahltag den Termin und die Dauer der Wahl. Falls keine FSV besteht, übernimmt diese Aufgabe der FSR.

§ 6 Amtszeit

Die Amtszeit der Mitglieder der Organe der Fachschaft beträgt maximal ein Jahr und endet mit der Wahl von Nachfolgern. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zur Wahl von Nachfolgern kommissarisch im Amt.

§ 7 Kosten

Alle der Fachschaft in Durchführung der Wahlen nach dieser Wahlordnung entstehenden Kosten werden aus ihrem Haushalt getragen.

§ 8 Wahlsystem

(1) Eine Fachschaft bildet einen Wahlkreis. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme, die sie für eine kandidierende Person abgibt.

(2) Gewählt sind die Personen mit den meisten Stimmen, die mindestens 1 Stimme erhalten haben.

(3) Bei Stimmgleichheit entscheidet die Wahlleitung durch Los über die Reihenfolge.

(4) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, so wird der Sitz derjenigen kandidierenden Person zugeteilt, die nach dem Wahlergebnis unter den bisher nicht berücksichtigten Personen die meisten Stimmen, jedoch mindestens eine Stimme, hat. Ist die Liste dieser Personen erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.

(5) Ist zu einem Zeitpunkt mindestens die Hälfte der Sitze des Organs unbesetzt, finden innerhalb der nach dieser Wahlordnung kürzestmöglichen Zeit Neuwahlen statt. Der oder die FSR-Vorsitzende beruft dann unverzüglich eine FSVV ein, auf der der Wahltermin festgelegt und ein Wahlausschuss gewählt wird.

§ 9 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der jeweiligen Fachschaft, die am 30. Tag vor dem ersten Wahltag Mitglied der Fachschaft sind. Maßgeblich für die Wahlberechtigung ist darüber hinaus die für die Wahlberechtigung angegebene Fach-Abschluss-Kombination (FAK).
Zweit- und Gasthörerinnen und -hörer sind nicht wahlberechtigt.

(2) Wer zum Zeitpunkt der Wahl nicht Mitglied der Fachschaft ist, darf nicht wählen. Ist eine kandidierende Person bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis gemäß § 11 Abs. 2 nicht Mitglied der Fachschaft, ist die Kandidatur zurückzuweisen.

(3) Die Wahlberechtigung ist im Studierendenausweis vermerkt. Die Änderung der Wahlberechtigung ist im Studentensekretariat der Universität möglich.

§ 10 Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind die Wahlleitung, bestehend aus der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter, sowie der Wahlausschuss. Die Wahlleitung soll der Fachschaft angehören.

(2) Bis zum 30. Tag vor dem ersten Wahltag wählt die Fachschaftsvertretung die Wahlleitung und die Mitglieder des Wahlausschusses in öffentlicher Sitzung und benachrichtigt die Gewählten und das Fachschaftenkollektiv. Falls keine FSV besteht, übernimmt diese Aufgabe der FSR. Die Wahl von Wahlleitung und Wahlausschuss muss in der Sitzungseinladung angekündigt werden. Ebenfalls ist ein Hinweis auf § 26 Abs. 2 aufzunehmen.

(3) Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleitung und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen für die Wahl nicht kandidieren.

(4) Die Einladungen zu den Sitzungen des Wahlausschusses erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung durch die Wahlleitung spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn. Die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses sind außerdem schriftlich oder per E-Mail zu laden. Der Wahlausschuss kann eine andere Form für die Ladung beschließen. Für die Wahlwoche kann der Wahlausschuss eine kürzere Frist beschließen.

(5) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Wahlleitung anwesend ist und zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde. Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich.

(6) Der Wahlausschuss fertigt über seine Sitzungen Protokolle an, die die Wahlleitung unterzeichnet.

(7) Die Wahlleitung sichert in Abstimmung mit dem Fachschaftenkollektiv und der Hochschulverwaltung die technische Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Sie führt die Beschlüsse des Wahlausschusses aus.

(8) Der Wahlausschuss entscheidet bei Streitigkeiten nach Rücksprache mit dem Fachschaftenkollektiv über die Auslegung der Wahlordnung.

§ 11 Sitzungen des Wahlausschusses

(1) Bis zum 25. Tag vor dem ersten Wahltag findet die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses statt.

(2) Bis zum 25. Tag vor dem ersten Wahltag fasst der Wahlausschuss folgende Beschlüsse:

  1. Festlegung der Urnenstandorte und -öffnungszeiten
  2. Festlegung der Auslageorte für das Wählendenverzeichnis und des Zeitraums der Auslage
  3. Festlegung der gemeinsamen Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis
  4. Festlegung des Zeitpunkts des Endes der Wahl und des Ortes für die Auszählung der Wahl
  5. Festlegung des Ortes und Termins für die konstituierende Sitzung des gewählten Organs

Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis darf frühestens auf dem 13. Tag und spätestens auf dem 10. Tag vor dem 1. Wahltag liegen. Sie darf nicht auf einem vorlesungsfreien Tag liegen.

(3) Eine weitere Sitzung des Wahlausschusses findet unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis statt. Auf ihr fasst der Wahlausschuss nach Prüfung der eingereichten Kandidaturen folgende Beschlüsse:

  1. Zulassung der mängelfreien Kandidaturen zur Wahl
  2. ggf. Feststellung von Mängeln in eingereichten Kandidaturen und Setzen einer angemessenen Frist zur Behebung dieser Mängel
  3. ggf. Entscheidung über Anträge auf Briefwahl
  4. ggf. Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählendenverzeichnis

(4) Falls eine Frist zur Behebung von Mängeln gemäß Abs. 3 Punkt 2 gesetzt wurde, findet eine weitere Sitzung des Wahlausschusses unverzüglich nach Ablauf dieser Frist statt. Auf dieser Sitzung entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der übrigen Kandidaturen.

(5) Eine weitere Sitzung des Wahlausschusses findet zur Auszählung der Wahl statt. Auf ihr stellt der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest.

(6) Die Wahlleitung kann zu weiteren Sitzungen einladen.

§ 12 Wählendenverzeichnis

(1) Die Hochschulverwaltung erstellt auf Antrag ein Verzeichnis, das Familien- und Vornamen der Wahlberechtigten und die Matrikelnummer enthält (Wählendenverzeichnis). Der Antrag ist an das Fachschaftenkollektiv zu richten. Das Wählendenverzeichnis wird von der Wahlleitung bis spätestens zum 19. Tag vor dem ersten Wahltag übernommen.

(2) Bei der Aufstellung und Handhabung des Wählendenverzeichnisses ist den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass Abschriften und Kopien vom Wählendenverzeichnis durch Dritte unterbleiben.

(3) Das Wählendenverzeichnis wird vor Ablauf der Frist für Einsprüche gegen das Wählendenverzeichnis an mindestens 3 Werktagen (Montag - Freitag) ausgelegt.

(4) Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählendenverzeichnisses können beim Wahlausschuss bis zur gesetzten Frist schriftlich eingereicht werden.

§ 13 Wahlbekanntmachung

(1) Die Wahlleitung macht die Wahl spätestens bis zum 18. Tag vor dem ersten Wahltag durch Aushang an ortsüblicher Stelle sowie an geeigneter Stelle im Internet bekannt.

(2) Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

  1. Ort und Datum ihrer Veröffentlichung
  2. die Wahltage
  3. Ort und Zeit der Stimmabgabe
  4. die Bezeichnung des zu wählenden Organs
  5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder
  6. die Frist, innerhalb derer Kandidaturen eingereicht werden können
  7. das für die Entgegennahme der Kandidaturen zuständige Organ
  8. eine Darstellung des Wahlsystems nach § 8
  9. einen Hinweis darauf, dass nur wählen kann, wer im Wählendenverzeichnis eingetragen ist
  10. einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wählendenverzeichnisses
  11. einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit gegen das Wählendenverzeichnis
  12. einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Antrags auf Briefwahl, sowie die bei der Briefwahl zu beachtenden Fristen

(3) Das Fachschaftenkollektiv stellt den Wahlausschüssen Musterdokumente für unter anderem Wahlbekanntmachung, Stimmzettel und Briefwahl zur Verfügung.

§ 14 Kandidaturen

(1) Die Kandidaturen sind innerhalb der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis beim Wahlausschuss einzureichen. Nicht fristgerecht eingereichte Kandidaturen sind von der Wahlleitung zurückzuweisen.

(2) Eine Kandidatur muss mindestens enthalten:

  1. Familienname(n) der kandidierenden Person
  2. Vorname(n) der kandidierenden Person
  3. ladungsfähige Anschrift der kandidierenden Person
  4. E-Mail-Adresse der kandidierenden Person
  5. Matrikelnummer der kandidierenden Person
  6. Bezeichnung der Wahl, für die die Kandidatur gelten soll
  7. Unterschrift der kandidierenden Person

(3) Die Wahlleitung gibt unverzüglich die Namen der gemäß § 11 Abs. 3 und 4 als gültig zugelassenen Kandidaturen öffentlich innerhalb der Studierendenschaft und an geeigneter Stelle im Internet bekannt. Die Bekanntgabe enthält Ort und Datum ihrer Veröffentlichung und wird von der Wahlleitung unterschrieben.

§ 15 Stimmzettel

(1) Für die Herstellung der Stimmzettel ist die Wahlleitung zuständig. Die Stimmzettel dürfen nicht voneinander zu unterscheiden sein.

(2) Die Stimmzettel für die Wahlen enthalten:

  1. Die Bezeichnung der Wahl, für die sie gelten
  2. Einen Hinweis auf die Anzahl der Stimmen, die vergeben darf
  3. Die Namen der Kandidierenden in einer zuvor vom Wahlausschuss gelosten zufälligen Reihenfolge

Bei dem Namen jeder Kandidatur wird ein ankreuzbares Feld platziert.

(3) Wurden nicht mehr Kandidaturen zur Wahl zugelassen als Sitze zu besetzen sind, so wird die Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaturen aufgehoben. Der Stimmzettel enthält dann zusätzlich ein Freifeld, in das jede wahlberechtigte Person eingetragen werden kann, um die Stimme für sie abzugeben. Das Wählendenverzeichnis liegt dann im Wahllokal zur Einsicht aus.

§ 16 Briefwahl

(1) Auf schriftlichen Antrag hin können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Der Antrag ist zu begründen und muss Name, Anschrift, ggf. Versandanschrift und Matrikelnummer der den Antrag stellenden Person enthalten.

(2) Erkennt die Wahlleitung die vorgebrachten Gründe an, ist der Antrag angenommen. Andernfalls entscheidet der Wahlausschuss über den Antrag. Anträge auf Briefwahl, die nach der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis eingehen, sind abweichend hiervon direkt von der Wahlleitung abzulehnen.

(3) Falls im Antrag nicht vermerkt ist, dass die Unterlagen persönlich abgeholt werden sollen, sendet der Wahlausschuss die Briefwahlunterlagen postalisch zu. Der Zeitpunkt ist nach Möglichkeit so zu wählen, dass die Antwort unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten noch vor Ende der Wahl erwartet werden kann.

(4) Die Briefwahlunterlagen enthalten:

  1. den Stimmzettel
  2. den Wahlumschlag
  3. eine Versicherung, dass der Stimmzettel persönlich ausgefüllt wurde und die Folgen einer unrichtigen Versicherung, einer doppelten Stimmabgabe oder anderer Wahlfälschungen bekannt sind (Wahlschein)
  4. den Wahlbrief-Umschlag

(5) Der Stimmzettel ist zu falten und in den Wahlumschlag einzulegen, der danach zu verschließen ist. Auf dem Stimmzettel oder dem Wahlumschlag dürfen keinerlei Angaben zur wählenden Person oder sonstige Angaben gemacht werden. Der verschlossene Wahlumschlag ist zusammen mit dem Wahlschein in den Wahlbrief-Umschlag einzulegen, der wiederum verschlossen (Wahlbrief) und an den Wahlausschuss gesandt werden muss.
Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so ist der Stimmzettel ungültig.

(6) Der Wahlbrief muss spätestens bis zu dem vom Wahlausschuss festgesetzten Ende der Wahl bei der Wahlleitung eingegangen sein. Die Stimmabgabe ist vom Wahlausschuss nach Eingang des Wahlbriefs anhand des Wahlscheins zu prüfen und der Wahlumschlag in eine als Briefwahlurne bestimmte Urne einzuwerfen. Die Abgabe der Briefwahlstimme ist im Urnenbuch festzuhalten und der Wahlschein als Anlage dem Urnenbuch beizufügen.

(7) Sämtliche Personen deren Antrag auf Briefwahl angenommen wurde sind in einer gesonderten Liste zu erfassen, die den Wahlhelfenden an den Urnen mitzugeben ist.

§ 17 Wahlablauf und Urnenbuch

(1) Die Wahlurnen sind vor Beginn der Wahl öffentlich durch die Wahlleitung zu versiegeln. Dies wird im Urnenbuch dokumentiert.

(2) Jede Wahlurne muss stets von mindestens zwei Wahlhelfenden besetzt sein, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl an dieser Urne verantwortlich sind. Verlässt eine dieser Personen die Wahlurne, so wird bis zu ihrer Rückkehr der Wahlakt an dieser Urne durch Zwischensiegelung unterbrochen, falls dadurch weniger als 2 Wahlhelfende an der Urne verbleiben würden.

(3) Die Wahlhelfenden prüfen die Wahlberechtigung jeder Person die wählen möchte und händigen die Stimmzettel aus. Die Wahlhelfenden haben dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl geheim erfolgt. Der Stimmzettel muss unbeobachtet ausgefüllt werden.

(4) Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne kann die wählende Person ihre Stimmabgabe korrigieren. Ihr wird dann ein neuer Stimmzettel ausgehändigt, der alte Stimmzettel wird eingezogen und vernichtet.

(5) Bei Einwurf des Stimmzettels in die Urne wird der Ausweis der wählenden Person von den Wahlhelfenden markiert.

(6) An jeder Wahlurne wird die vom Wahlausschuss herausgegebene Liste der Kandidierenden ausgelegt.

(7) Im Urnenbuch werden mit Zeitstempel dokumentiert:

  1. Übergabe der Urne an die Wahlhelfenden
  2. Rückgabe der Urne an den Wahlausschuss
  3. jede Entsiegelung der Urne
  4. jede Versiegelung der Urne
  5. hinzukommende oder die Urne verlassende Wahlhelfende
  6. jeder wählende Person mit laufender Nummer, Name, Matrikelnummer und Unterschrift

Die Eintragungen nach 1-5 sind von den beteiligten Wahlausschussmitgliedern und Wahlhelfenden zu unterzeichnen.

(8) Nach Beendigung eines jeden Wahltages hat die Wahlleitung für die bestmöglich gesicherte, versiegelte Aufbewahrung von Urnen und sonstigen Wahlunterlagen zu sorgen.

(9) Ergeben sich bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Versiegelung Unregelmäßigkeiten, so hat der Wahlausschuss die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 18 Auszählung der Stimmen

(1) Die Auszählung erfolgt öffentlich.

(2) Die Auszählung der Stimmen wird durch die Wahlleitung, die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses und weitere hierfür bestimmte Helfende, die nicht Kandidierende sein dürfen, unverzüglich nach dem Ende der Wahl durchgeführt.

(3) Die Urnen werden von der Wahlleitung öffentlich entsiegelt. Dies wird im Urnenbuch dokumentiert.

(4) Ein Stimmzettel ist ungültig wenn

  1. auf ihm mehr als eine Stimme abgegeben wurde;
  2. er außer der ordnungsgemäßen Stimmabgabe Zusätze enthält;
  3. der Wille der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennbar ist;
  4. sich ein Eintrag in einem Freifeld gemäß § 15 Abs. 3 nicht eindeutig einer wählbaren Person zuordnen lässt;
  5. ein nicht amtlicher Stimmzettel verwendet wurde;
  6. die Vorgaben für die Stimmabgabe per Briefwahl nach § 16 nicht eingehalten wurden.

Im Zweifelsfall entscheidet der Wahlausschuss über die Gültigkeit von Stimmen.

§ 19 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss enthalten:

  1. Ort und Datum ihrer Veröffentlichung;
  2. den Namen des gewählten Organs;
  3. die Zahl der Wahlberechtigten;
  4. die Zahl der abgegebenen Stimmen;
  5. die Zahl der ungültigen Stimmen;
  6. die Zahl der gültigen Stimmen;
  7. die Zahl der auf jede einzelne Person entfallenden gültigen Stimmen;
  8. die Angabe darüber, welche Personen gewählt sind und welche nicht;
  9. Ort und Zeit der konstituierenden Sitzung;
  10. den Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen das Wahlergebnis, die mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses beginnende Einspruchsfrist von vierzehn Tagen, die vorgeschriebene Form des Einspruchs, sowie den Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz als zuständige Stelle.

(2) Die Wahlleitung benachrichtigt die gewählten Personen unverzüglich schriftlich oder per E- Mail von ihrer Wahl.

(3) Die Gewählten erklären spätestens bis zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Annahme oder Nichtannahme der Wahl. Andernfalls gilt die Wahl als nicht angenommen.

(4) Mit der Annahme der Wahl verpflichtet sich die jeweilige Person, an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen.

(5) Das Wahlergebnis ist von der Wahlleitung und den weiteren Wahlausschussmitgliedern zu unterzeichnen und dauerhaft aufzubewahren. Es ist unverzüglich durch Aushang an ortsüblicher Stelle sowie an geeigneter Stelle im Internet zu veröffentlichen. Eine Kopie des Wahlergebnisses ist dem Fachschaftenkollektiv zu übersenden.

§ 20 Zusammentritt der Gremien

Die Wahlleitung hat das gewählte Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Die Sitzung findet frühestens am 5. Tag und spätestens am 14. Tag nach dem letzten Wahltag statt. Die Wahlleitung leitet die Sitzung bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden.

§ 21 Wahl des FSR-Vorstands

(1) Wird der Fachschaftsrat direkt gewählt, so wählt er auf seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende, einen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. eine stellvertretende Vorsitzende und einen Finanzreferenten bzw. eine Finanzreferentin.

(2) Wird eine Fachschaftsvertretung gewählt, so wählt sie den Vorsitz des Fachschaftsrats, dessen Stellvertretung, den Finanzreferenten bzw. die Finanzreferentin und weitere Mitglieder mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Die Abwahl von Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz oder Finanzreferenten bzw. Finanzreferentin ist nur durch die Wahl einer Nachfolge möglich.

(3) Die Fachschaftssatzung kann ergänzende Regelungen vorsehen.

§ 22 Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz (WPAF)

(1) Die Fachschaftenkonferenz wählt 5 Studierende der RFWU Bonn in den Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz, diese dürfen nicht zugleich Mitglied eines Fachschaftswahlausschusses sein. Dem WPAF dürfen maximal zwei Mitglieder derselben Fachschaft angehören.

(2) Der Vorsitz des Fachschaftenkollektivs oder eine von ihm benannte Person sitzen dem WPAF vor. Der WPAF-Vorsitz beruft die Sitzungen ein und leitet diese. Er darf nicht zugleich Mitglied eines Fachschaftswahlausschusses sein. Stimmrecht haben nur Ausschussmitglieder.

(3) Der WPAF wird einmal jährlich zu Beginn des Sommersemesters gewählt. § 15 FKGO gilt entsprechend.

§ 23 Wahlprüfung

(1) Die Wahl ist mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig.

(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl können Wahlberechtigte binnen 14 Tagen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch ist unter Angabe der Gründe dem Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(3) Nach einer Wahlprüfung entscheidet die Fachschaftenkonferenz nach Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses der Fachschaftenkonferenz über die Gültigkeit der Wahl.

(4) Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erachtet, so ist sie aufzuheben und eine erneute Feststellung anzuordnen.

(5) Die Wahl ist ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über die Wahlvorbereitung, die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind, es sei denn, dass dies sich nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.

(6) Sämtliche Wahlunterlagen sind nach Beendigung der Wahl für 90 Tage sicher aufzubewahren und auf Verlangen an den Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz zu übergeben.

(7) Bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahl kann das FSK die Prüfung der Wahl durch den WPAF veranlassen.

(8) Der WPAF kann Wahlen auch unabhängig von Einsprüchen im Rahmen einer stichprobenartigen Prüfung prüfen.

§ 24 Wiederholung der Wahl, Sonderfälle

(1) Wird keine gültige Kandidatur eingereicht, so setzt der Wahlausschuss einmalig eine Nachfrist von bis zu drei Tagen für die Einreichung von Kandidaturen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist keine gültige Kandidatur eingereicht, wird einmalig das Wahlverfahren von den bestehenden Wahlorganen auf der Grundlage des bereits aufgestellten Wählendenverzeichnisses nach Maßgabe dieser Wahlordnung wiederholt (Wiederholungswahl). Der Wahlausschuss bestimmt in diesem Fall unverzüglich den Termin für die Wiederholungswahl und die weiteren Termine und Fristen gemäß § 11 Abs. 2. Zwischen Festlegung des Termins der Wiederholungswahl und ihrem 1. Wahltag müssen mindestens 20 Tage liegen.

(2) Wurde bei einer Wiederholungswahl nach Ablauf einer Nachfrist keine Kandidatur eingereicht, so enthält der Stimmzettel keine Kandidaturen, sondern lediglich das Freifeld gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen. Eine teilweise Wiederholung ist nur zulässig, wenn sie im selben Semester wie die zu wiederholende Wahl abgeschlossen werden kann.

(4) Bis zum Abschluss der Wiederholungswahl sind die vorherigen Besetzungen von Fachschaftsrat und Fachschaftsvertretung kommissarisch im Amt.

(5) Ist es nicht möglich, den beschlossenen Wahltermin einzuhalten, legt die FSV bzw. der FSR nach Rücksprache mit dem Fachschaftenkollektiv einen Ersatztermin fest und wählt ggf. Wahlausschussmitglieder und Wahlleitung nach. Das bereits aufgestellte Wählendenverzeichnis behält seine Gültigkeit. Zwischen dem Beschluss und dem neuen ersten Wahltag müssen mindestens 20 Tage liegen.

(6) Sind die Organe einer Fachschaft nicht in der Lage, einen Wahltermin festzulegen oder Wahlorgane zu wählen, so kann die Fachschaftenkonferenz diese Aufgaben in Absprache mit den Studierenden der Fachschaft im Einzelfall übernehmen. Dies gilt insbesondere bei der Neugründung von Fachschaften, sofern noch keine gewählten Fachschaftsorgane existieren.

§ 25 Option der Wahlvollversammlung

(1) Die Fachschaftssatzung kann festlegen, dass die Wahl bei bis zu 500 Wahlberechtigten im Rahmen einer Wahlvollversammlung durchgeführt wird.

(2) Die Wahl in einer Wahlvollversammlung findet als Persönlichkeitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaturen statt. Jedes Mitglied der Fachschaft ist wählbar. Briefwahl ist möglich. § 24 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) Bis zum 25. Tag vor dem Wahltag legt der Wahlausschuss Ort und Zeit der Wahlvollversammlung fest. Die Punkte 1, 4 und 5 in § 11 Abs. 2 entfallen. Punkt 2 in § 13 Abs. 2 entfällt.

(4) Die Tagesordnung der Wahlvollversammlung ist in der Wahlbekanntmachung zu veröffentlichen. Sie muss mindestens die folgenden Punkte umfassen:

  1. Eröffnung
  2. Aufnahme weiterer Kandidaturen
  3. Vorstellung der Kandidaturen
  4. Wahl
  5. Auszählung und Verlesung des Wahlergebnisses
  6. Konstituierung des FSR / der FSV

(5) Unter TOP 2 können wahlberechtigte Mitglieder der Fachschaft ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklären, die nicht bereits eine Kandidatur eingereicht haben. Dies gilt nicht für die Wahlleitung und die Mitglieder des Wahlausschusses.

(6) Unter TOP 3 können die anwesenden Kandidierenden sich persönlich vorstellen. Abwesende Kandidierende können durch die Versammlungsleitung eine Vorstellung verlesen lassen. Die Reihenfolge wird ausgelost. Die maximale Dauer für eine einzelne Vorstellung beschließt der Wahlausschuss vor Beginn der Wahlvollversammlung.

(7) Die Wahl erfolgt unter TOP 4 gemäß § 17. Der Stimmzettel enthält ausschließlich ein Freifeld. Die Wahl endet, sobald keine der im Versammlungsraum anwesenden Wahlberechtigten mehr ihre Stimme abgeben möchte.

(8) Unter TOP 5 wird die Wahl öffentlich ausgezählt, das offizielle Ergebnis durch den Wahlausschuss festgestellt und im Anschluss verlesen.

(9) Das gewählte Gremium konstituiert sich abweichend von § 20 direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unter TOP 6. Abweichend von § 19 Abs. 2 haben die Gewählten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses 7 Kalendertage Zeit, die Wahl anzunehmen. Andernfalls gilt die Wahl als nicht angenommen.

(10) Die übrigen Vorschriften dieser Wahlordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 26 Option der Verhältniswahl

(1) Die Fachschaftssatzung kann festlegen, dass die Wahl abweichend von § 4 Abs. 2 nicht als Persönlichkeitswahl, sondern als personalisierte Verhältniswahl durchgeführt wird.

(2) Neben dem in Abs. 1 genannten Fall wird die Wahl ebenfalls als personalisierte Verhältniswahl durchgeführt, wenn

  1. bei weniger als 11 zu wählenden Personen 5 Wahlberechtigte
  2. bei 11 zu wählenden Personen 6 Wahlberechtigte
  3. bei 15 zu wählenden Personen 8 Wahlberechtigte
  4. bei 19 zu wählenden Personen 10 Wahlberechtigte

dies vor der Wahl eines Wahlausschusses für diese Wahl verlangen. Das Verlangen ist der FSV bzw. falls keine existiert dem FSR einzureichen. Es muss in zeitlichem Zusammenhang zur Wahl stehen.

(3) Im Falle einer personalisierten Verhältniswahl muss jeder Wahlvorschlag einen Listennamen und mindestens eine Kandidatur in einer erkennbaren Reihenfolge enthalten. Eine Person kann nicht auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren.

(4) Der Stimmzettel enthält die Wahlvorschläge in einer vom Wahlausschuss gelosten zufälligen Reihenfolge, für jeden Wahlvorschlag unter dem Listennamen die Kandidaturen in der Reihenfolge aus dem Wahlvorschlag. Angekreuzt werden kann ein gesamter Wahlvorschlag oder eine einzelne Kandidatur. Die Regelung zum Freifeld (§ 15 Abs. 3) findet keine Anwendung.

(5) Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf Grundlage der Gesamtzahl der Stimmen, die für einen Wahlvorschlag und seine Kandidaturen abgegeben wurden. Bei Höchstzahlgleichheit wird durch die Wahlleitung ausgelost, welchem Wahlvorschlag der Sitz zugeteilt wird. Innerhalb eines Wahlvorschlags werden die Sitze absteigend nach der Anzahl der erhaltenen Personenstimmen verteilt. Bei Stimmengleichheit wird durch die Wahlleitung gelost. Beim Ausscheiden eines Mitglieds rücken solange die Nächstplatzierten des selben Wahlvorschlags nach, bis der Wahlvorschlag erschöpft ist. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, bleibt der Sitz unbesetzt. Abweichend von der Regelung in § 8 Abs. 2 und 4 ist keine Mindeststimmzahl erforderlich.

(6) Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 19 enthält zusätzlich die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen und Sitze.

(7) Wurde bei einer Wiederholungswahl nach Ablauf einer Nachfrist keine Kandidatur eingereicht (§ 24 Abs. 2), so wird statt der Verhältniswahl eine Persönlichkeitswahl durchgeführt, bei der der Stimmzettel abweichend von Abs. 3 lediglich das Freifeld gemäß § 15 Abs. 3 enthält.

(8) Die übrigen Vorschriften dieser Wahlordnung sind entsprechend anzuwenden.

(9) Eine Festlegung nach Abs. 1 kann innerhalb der letzten 30 Tage vor Beginn einer Wahl nicht mehr mit Wirkung für diese Wahl hinzugefügt oder gestrichen werden. Die Hinzufügung oder Streichung einer solchen Festlegung durch eine FSVV erfolgt mit der Mehrheit der anwesenden Fachschaftsmitglieder; anderslautende Mehrheitserfordernisse der Fachschaftssatzung sind unbeachtlich. Falls eine solche Festlegung durch eine FSVV hinzugefügt oder gestrichen wird, kann die FSV bis nach Abschluss der nächsten Wahl keinen davon abweichenden Beschluss fassen. Abs. 2 bleibt unberührt.

(10) Die Durchführung einer Verhältniswahl gemäß § 26 hat stets Vorrang vor der Durchführung einer Persönlichkeitswahl in einer Wahlvollversammlung gemäß § 25.

§ 27 Änderung der Wahlordnung

(1) Diese Wahlordnung kann nur auf Vorschlag der Fachschaftenkonferenz vom Studierendenparlament mit der Mehrheit seiner satzungsgemäßen Mitglieder geändert werden. Als eine Änderung ist sowohl eine Änderung des Wortlautes dieser Wahlordnung als auch die Ergänzung und Aufhebung von Bestimmungen anzusehen.

(2) Die Wahlordnung kann innerhalb der letzten 30 Tage vor Beginn einer Wahl nicht mehr mit Wirkung für diese Wahl geändert werden.

(3) Die Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft.

§ 28 Inkrafttreten

(1) Diese Wahlordnung tritt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Wahlordnung tritt die Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte in der Fassung der Neufassung vom 17. April 2014 außer Kraft. Wahlen, deren erster Wahltag spätestens auf dem 30. Tag nach Inkrafttreten dieser Wahlordnung liegt, sind noch nach der Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte in der Fassung der Neufassung vom 17. April 2014 durchzuführen.


Diese Gesamtfassung enthält folgende Dokumente:

Titel Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte (FSWO)
Beschlussorgan Studierendenparlament
Beschlussdatum 15. Mai 2017
Publikationsorgan AKUT
Publikationsdatum 16. Mai 2017
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2017/05/akut_extra_2017-8.pdf