Studierendenparlament der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Ausschüsse

Das Studierendenparlament kann nach § 12 der Satzung der Studierendenschaft zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit und für Untersuchungen Ausschüsse mit 3, 5, 7 oder 9 Mitgliedern einsetzen.

Der HHA, KPA, WA, WPA, Ausschuss für den Hilfsfonds, SGO und der Ausschuss für den Rechtshilfefonds müssen dabei verpflichtend bestellt werden.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss als ständiger Ausschuss des Studierendenparlamentes ist ein Pflichtausschuss gemäß § 54 (2) Hochschulgesetz NRW. Seine Mitglieder dürfen nicht dem AStA angehören. Nach § 3 (2) der Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW nimmt er zum Entwurf für den Haushaltsplan des/der Finanzreferent/in Stellung. Ebenso erhält er das Rechnungsergebnis von diesem/dieser. Auf der Basis der Stellungnahme des Haushaltsausschusses entscheidet das Studierendenparlament über den Haushaltsplan.

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Kassenprüfungsausschuss

Der Kassenprüfungsausschuss führt für das Studierendenparlament die Kassenprüfung nach § 23 der Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW durch. Die Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer dürfen nicht dem AStA angehören und nicht mit der Anordnung oder Ausführung von Zahlungen betraut sein.

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss prüft gemäß § 27 der Wahlordnung für die Wahlen zum Studierendenparlament für das SP die Gültigkeit der Wahl und ihre organisatorische und sachlich korrekte Durchführung. Seine Mitglieder dürfen weder dem AStA angehören, noch dem Wahlausschuss für die zu prüfende Wahl angehört haben. Nach Abschluss der Arbeit legt der Ausschuss dem SP eine Beschlussvorlage zur Gültigkeitserklärung vor.

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Wahlausschuss

Der Wahlausschuss für die Wahlen zum Studierendenparlament ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verantwortlich und wird gemäß der Wahlordnung spätestens 50 Tage vor den nächsten SP-Wahlen vom SP gewählt. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlausschusses sind zur unparteiischen und gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

(noch nicht besetzt)

Ausschuss für den Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender

Der Studentische Hilfsfonds vergibt zinslose Kredite an in finanzielle Not geratene Studentinnen und Studenten der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, um die Fortsetzung des Studiums zu gewährleisten. Seine Mitglieder entscheiden in regelmäßig stattfindenden Sitzungen über die Anträge. Die maximale Summe, welche beantragt werden kann, beträgt 2.500 €, wobei der geschätzte Bedarf ausschlaggebend ist. Das Geld wird zinsfrei verliehen. Informationen zur Beratung und Antragsstellung

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss

Der Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss ist für die Fortentwicklung der rechtlichen Rahmendokumente, die die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft ermöglichen zuständig. Hierzu gehören u.a. die Satzung der Studierendenschaft, die Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes und Wahlordnungen. der SGO erarbeitet Beschlussempfehlungen für das Studierendenparlament.

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Ausschuss für den Rechtshilfefonds

Der Ausschuss kann Studierenden der Universität Bonn auf Basis der Satzung des Ausschusses für den Rechtshilfefonds in Rechtsstreitigkeiten mit engem Bezug zum Studium an der Rheinischen- Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn auf Antrag Mittel zur Rechtsdurchsetzung gewähren, sofern keine Prozesskostenhilfe gewährt worden ist.

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Semesterticketausschuss

Der Ausschuss für das Semesterticket (STA) hat die Aufgabe, auf Basis der Richtlinie für die Arbeit des Ausschusses für das Semesterticket (RLST) die Rückerstattung des Mobilitätsbeitrages für Studierenden u.a. mit sozialen Härtefällen, Behinderung, bei Exmatrikulation und studienbedingtem Aufenthalt außerhalb von NRW vorzunehmen. Für die laufende Arbeit und Beratung beschäftigt er eine Mitarbeiterin in Teilzeit. Informationen zur Beratung und Antragsstellung

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Unicardausschuss

Auch in dieser Wahlperiode des SPs wurde ein Unicard-Ausschuss eingeführt, der die Arbeit seiner Vorgängerausschüsse für die Einführung einer Unicard (Studierendenausweis, Semesterticket, Bibliotheksausweis, Mensacard etc. in einer Karte) fortführen soll. Bei einer Urabstimmung über die Einführung der Unicard im Jahr 2016 sprach sich eine absolute Mehrheit der Studierenden für ihre Einführung und für die Beteiligung der Studierendenschaft an den Einführungskosten aus. Das Quorum von 20% der Wahlberechtigten wurde verfehlt, das 38. Studierendenparlament erklärte aber die Anerkennung der Urabstimmung.

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit

Mitglieder: stv. Mitglieder:

Untersuchungsausschuss »Causa Madeleine«

Mitglieder: stv. Mitglieder: