Studierendenparlament der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Hinweis: Dies sind inoffizielle Versionen. Es wird keinerlei Gewähr für die Korrektheit dieser Fassungen übernommen. Die offiziellen Dokumente lassen sich in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität sowie auf der Seite der AKUT finden.

Satzung der Fachschaft Philosophie

Fassung vom 18. Februar 2017 (?)

Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel
  2. Präliminarium
  3. Teil A – Fachschaft
      1. § 1 Begriffsbestimmung und Rechtsstellung
      2. § 2 Organe der Fachschaft
      3. § 3 Gemeinsame Aufgaben von FSV und FSR
  4. Teil B – Die Fachschaftsvertretung
      1. § 4 Rechtsstellung der FSV
      2. § 5 Zusammensetzung und Zusammentritt der FSV
      3. § 6 Wahl der FSV
      4. § 7 Aufgaben und Zuständigkeit der FSV
      5. § 8 Das Präsidium der FSV und ihre Aufgaben
      6. § 9 Ausscheiden, Ausschluss und Nachrücken von Mitgliedern
      7. § 10 Beschlüsse der FSV
      8. § 11 Ausschüsse der FSV
      9. § 12 Vorlesungsfreie Zeit
  5. Teil C – Der Fachschaftsrat
      1. § 13 Rechtsstellung des FSR
      2. § 14 Zusammensetzung des FSR
      3. § 15 Wahl des FSR
      4. § 16 Aufgaben und Zuständigkeiten des FSR
  6. Teil D – Die Fachschaftsvollversammlung
      1. § 17 Rechtsstellung der FSVV
      2. § 18 Einberufung und Durchführung der FSVV
      3. § 19 Beschlüsse der FSVV
  7. Teil E – Studienfachvollversammlung
      1. § 20 Rechtsstellung der SFVV
      2. § 21 Aufgaben der SFVV
      3. § 22 Einberufung und Durchführung der SFVV
  8. Teil F – Haushalts- und Wirtschaftsführung
      1. § 23 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung
      2. § 24 Abweichende Regelungen für die Einrichtung der FSV
      3. § 25 Satzungsänderung

Präambel

Wir, Studierende der Philosophie,
gewillt, Weisheit zu erstreben
und unsere Universität zu pflegen,
bestimmen mit dieser Satzung
unsere Verfasstheit,
um damit zur Universität und
zum Institut für Philosophie
beizutragen.

Präliminarium

Um die Formulierungen kurz zu halten verwendet diese Satzung bei den meisten Personenbezeichnungen die männliche Form. Sie ist im Sinne einer Variablen zu verstehen, an deren Stelle nach Bedarf und Bezug ein Äquivalent treten kann.

Teil A – Fachschaft

§ 1 Begriffsbestimmung und Rechtsstellung

(1) Alle Studierenden, die für die Fachschaft Philosophie an der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn wahlberechtigt sind, bilden die Fachschaft Philosophie.

(2) Die Fachschaft Philosophie nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Belange aller Studierender der Philosophiestudiengänge an der RFWU Bonn.

§ 2 Organe der Fachschaft

(1) Die Fachschaft äußert ihren Willen durch ihre Organe und deren Wahl.

(2) Organe der Fachschaft sind a. die Fachschaftsvertretung, abgekürzt FSV, b. der Fachschaftsrat, abgekürzt FSR, c. die Fachschaftsvollversammlung, abgekürzt FSVV, und d. die Studienfachvollversammlung, abgekürzt SFVV.

(3) Die Amtszeit der unter § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Organe beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl der Nachfolgemitglieder bleiben die Mitglieder der betreffenden Organe kommissarisch im Amt.

§ 3 Gemeinsame Aufgaben von FSV und FSR

(1) Die Organe FSV und FSR fördern auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung sowie das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der Fachschaft. Sie nehmen die hochschulpolitischen Belange der Fachschaft wahr und nehmen Stellung zu hochschulpolitischen Fragen. Eine über die Aufgaben der Organe FSV und FSR hinausgehende allgemeinpolitische Willensbildung vollzieht sich in den studentischen Vereinigungen der Hochschule.

(2) Die Organe FSV und FSR wirken an der fachlichen und organisatorischen Gestaltung des Studiums mit.

Teil B – Die Fachschaftsvertretung

§ 4 Rechtsstellung der FSV

(1) Die FSV ist ein beschlussfassendes Organ der Studierendenschaft am Fachbereich.

§ 5 Zusammensetzung und Zusammentritt der FSV

(1) Die FSV besteht aus der Zahl der Mitglieder, wie sie in § 27 Abs. 1 Satzung der Studierendenschaft vorgegeben wird.

(2) Sie tritt mindestens dreimal im Semester zusammen. Für die Einladung zu einer FSV-Sitzung gilt die Schriftform. Die Einladung durch unsignierte elektronische Form (E-Mail), auch an eine offizielle Mailingliste der Fachschaft, ist hierbei genügend.

(3) Die Mitglieder der FSV sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind. Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratungen ist Stillschweigen zu wahren.

§ 6 Wahl der FSV

(1) Die FSV wird jährlich von den Mitgliedern der Fachschaft in allgemeiner, direkter, freier, gleicher und geheimer Urnenwahl gewählt.

(2) Die Wahl wird vom Wahlausschuss vorbereitet und durchgeführt.

(3) Der Wahlleiter beruft die konstituierende Sitzung der neu gewählten FSV ein und leitet sie, bis ein Vorsitzender gewählt ist.

(4) Das Nähere bestimmt die Fachschaftswahlordnung.

§ 7 Aufgaben und Zuständigkeit der FSV

(1) Die FSV wählt den FSR.

(2) Die FSV wählt den Kassenprüfungsausschuss.

(3) Die FSV wählt den Wahlausschuss.

(4) Die FSV beschließt den Haushaltsplan.

(5) Die FSV beschließt mit der Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder die politische und finanzielle Entlastung des FSR. Die finanzielle Entlastung kann nicht verweigert werden, wenn die Kassenprüfung keine Ungenauigkeiten ergibt. Die Entlastung muss von einem Mitglied der FSV beantragt werden. Finanzielle Entlastung kann auch von den Kassenprüfern beantragt werden. Auf Antrag eines Mitglieds der FSV muss eine Einzelentlastung durchgeführt werden.

(6) Für die FSV gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments entsprechend, soweit anwendbar, sofern sie sich keine eigene Geschäftsordnung gibt.

§ 8 Das Präsidium der FSV und ihre Aufgaben

(1) Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden, sowie, wenn gewählt, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer. Über die genaue Anwendung von § 27 Abs. 2 Satzung der Studierendenschaft beschließt die Fachschaft immer im Zuge einer Wahl des Vorsitzenden.

(2) Alle Mitglieder des Präsidiums müssen FSV-Mitglieder sein und werden einzeln in geheimer Wahl in der konstituierenden Sitzung gewählt (vgl. § 6 Abs. 4).

(3) Die Ämter des Präsidiums der FSV sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft im FSR.

(4) Ein Rücktritt vom Amt des FSR-Sprechers während seiner Amtszeit beendet jedenfalls dann zugleich dessen kommissarischen Status und lässt eine in derselben FSV-Sitzung erfolgende Wahl ins Präsidium der FSV zu, wenn in derselben Sitzung der Nachfolger in das Amt des FSR-Sprechers gewählt wird.

(5) Zur Wahl des Präsidiums bedarf es der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der FSV. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt. Mitglieder des Präsidiums können nur mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder durch die Wahl eines Nachfolgers abberufen werden.

(6) Der Schriftführer ist, sofern gewählt, für die Erstellung des Sitzungsprotokolls verantwortlich und ist damit auch Protokollant. Der Schriftführer ist dafür verantwortlich, dass das Protokoll der FSV-Sitzung eine Woche nach der Sitzung in digitaler Form allen Mitgliedern zugesandt wird. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste der jeweiligen FSV-Sitzung hinzuzufügen. Bei Abwesenheit oder Unbestimmtheit des Schriftführers bestimmt die FSV mit der relativen Mehrheit der anwesenden Mitglieder einen Protokollanten; hierbei ist Beschlussfähigkeit nicht vonnöten, § 10 Abs. 4 Punkt a und § 10 Abs. 5 sind in diesem Fall nicht anwendbar.

(7) Über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls wird in der jeweiligen FSV- Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. Zuvor hat jedes FSV-Mitglied das Recht, eine Stellungnahme zum Protokoll abzugeben. Gleiches gilt für andere Fachschaftsmitglieder, die zu einem bestimmten Punkt das Wort erhoben haben.

(8) Der Vorsitzende der FSV führt ihre laufenden Geschäfte. Er muss die FSV einberufen, wenn

  1. der FSR-Sprecher,
  2. der FSR per Beschluss,
  3. die FSVV per Beschluss,
  4. eine SFVV per Beschluss,
  5. 30% der Mitglieder der FSV oder
  6. 5% der Mitglieder der Fachschaft dies unter Angabe von zu behandelnden Tagesordnungspunkten schriftlich verlangen.

(9) Die Einladung zu FSV-Sitzungen muss an alle FSR- und FSV-Mitglieder verschickt werden, § 30 Abs. 2, 3 Satzung der Studierendenschaft findet hierbei Anwendung. Maßgeblich ist die Zeit des Absendens.

(10) Tritt ein Mitglied des Präsidiums zurück, wählt die FSV unverzüglich den Nachfolger. Kann die Wahl nicht auf derselben Sitzung erfolgen, so führt das ausgeschiedene Mitglied sein Amt kommissarisch bis zur Nachwahl weiter.

§ 9 Ausscheiden, Ausschluss und Nachrücken von Mitgliedern

(1) Ein Mitglied scheidet aus der FSV aus

  1. durch Niederlegung seines Mandats nach Abs. 2,
  2. durch Verlust des passiven Wahrechts unter Beachtung von Abs. 3,
  3. durch Ausschluss per Beschluss nach Abs. 5 und 6, oder
  4. durch Tod.

(2) Ein FSV-Mitglied darf zu jeder Zeit sein Mandat niederlegen, muss dies aber mindestens sieben Tage zuvor per E-Mail an die Mailingliste der Fachschaftsvertretung verkünden.

(3) Verliert ein FSV-Mitglied das passive Wahlrecht, so scheidet die betroffene Person aus dem Mandat aus. Dies muss innerhalb von 48 Stunden nach Verlust des passiven Wahlrechts über die Mailingliste der FSV kundgetan werden.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds von einer FSV-Sitzung erfolgt gemäß den Bestimmungen zu Ordnungsmaßnahmen in der geltenden Geschäftsordnung.

(5) Ein Mitglied kann nach zweifacher unentschuldigter Abwesenheit bei FSV-Sitzungen auf Antrag von 2/3 der Mitglieder der FSV mit Androhung einer Disziplinarstrafe ermahnt werden. Erscheint dieses Mitglied in der darauffolgenden Sitzung nicht, kann der FSV per Beschluss mit einer Zustimmung von 2/3 ihrer Mitglieder dieses Mitglied ausschließen.

(6) Neben dem Ausschluss nach Abs. 3 kann ein Ausschluss eines FSV-Mitglieds nur dann beantragt werden, wenn das betroffene Mitglied grob fahrlässig den Aufgaben der Fachschaft zuwider gehandelt hat. Wird ein solcher Antrag gestellt, muss über den Antrag innerhalb von vierzehn Tagen in einer FSV-Sitzung abgestimmt werden. In diesen vierzehn Tagen nach Antragstellung, beginnend ab dem Tag des Einsendens des Antrags in die Mailingliste der Fachschaftsvertretung, ist das Mitglied temporär von seinen aus den Amt entspringenden Aufgaben entbunden; wird innerhalb der vierzehn Tage kein Ausschluss beschlossen, darf das Mitglied wieder seine Aufgaben aufnehmen. Der Ausschluss wird mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder in geheimer Abstimmung beschlossen, hierbei ist das betroffene Mitglied auch stimmberechtigt. Wird ein Antrag auf Ausschluss eines FSV-Mitglieds gestellt und nicht angenommen, darf in den drei Monaten nach Antragstellung kein neuer Antrag gegen das Mitglied gestellt werden.

(7) Bei Wiederbesetzung eines freigewordenen Sitzes können solange Personen nachrücken, bis sich die Kandidatenliste der betreffenden Fraktion erschöpft hat.

§ 10 Beschlüsse der FSV

(1) Rederecht haben alle Mitglieder der Fachschaft Philosophie.

(2) Stimm- und Antragsrecht haben nur Mitglieder der FSV.

(3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Mitgliedern der FSV hat das betreffende FSR-Mitglied während der den Antrag betreffenden nachfolgenden Sitzung anwesend zu sein (Zitierrecht).

(4) Ein Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen, wenn

  1. die FSV beschlussfähig war, und
  2. er die einfache Mehrheit gefunden hat, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.

(5) Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist. Der Sitzungsleiter überprüft die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung und auf Antrag auch einmalig vor Beginn einer Abstimmung.

(6) Bei Beschlussunfähigkeit im Zuge einer Abstimmung muss nach spätestens 14 Tagen eine zweite Sitzung mit den von der Beschlussunfähigkeit betroffenen Tagesordnungspunkten einberufen werden. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren. Die Einladung hat ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Sitzung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

(7) FSV-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer 2/3-Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV aufgehoben werden.

§ 11 Ausschüsse der FSV

(1) Die FSV wählt die Mitglieder des Wahlausschuss, sowie den Vorsitzenden als Wahlleiter und die Stellvertreter mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder. Es ist die Aufgabe des Wahlausschusses, die Voraussetzungen für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Wahl sowie eine hohe Wahlbeteiligung zu schaffen. Näheres regelt die Fachschaftswahlordnung.

(2) Die FSV wählt als Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses drei Kassenprüfer mit der Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder. Die Kassenprüfer müssen Mitglieder der Fachschaft sein. Das Amt des Kassenprüfers ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in den Vorständen von FSV oder FSR im zu prüfenden Haushaltsjahr. Die Kassenprüfer kontrollieren die ordnungsgemäße Kassenführung des Haushaltsjahres für dessen Kontrolle sie gewählt wurden und erstatten der FSV über das Ergebnis der Prüfung Bericht.

(3) Der FSV steht es frei, weitere Ausschüsse zu wählen.

§ 12 Vorlesungsfreie Zeit

(1) Die Regelungen über die FSV gelten auch in der vorlesungsfreien Zeit.

Teil C – Der Fachschaftsrat

§ 13 Rechtsstellung des FSR

(1) Der FSR vertritt die Fachschaft und führt die Geschäfte der Fachschaft unter Leitung seines Sprechers.

§ 14 Zusammensetzung des FSR

(1) Die Zahl der Mitglieder des FSR wird vom FSV unter Beachtung von § 26 Abs. 1 Satzung der Studierendenschaft bestimmt.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand des FSR besteht aus

  1. dem Sprecher,
  2. dem stellvertretenden Sprecher, und
  3. dem Finanzreferenten.

(3) Der FSR tritt zusammen:

  1. während der Vorlesungszeit grundsätzlich einmal monatlich in öffentlicher Sitzung,
  2. auf eigenen Beschluss oder
  3. auf Beschluss der FSV.

(4) Auf das Zusammentreten des FSR soll in Form einer schriftlichen öffentlichen Ankündigung durch den Sprecher bzw. seinen Stellvertreter hingewiesen werden, eine Ankündigung auf der Homepage der Fachschaft genügt.

(5) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann der FSR die Öffentlichkeit ausschließen.

(6) Die Mitglieder des FSR sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind. Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratung ist Stillschweigen zu bewahren.

(7) Der FSR ist verpflichtet, während der Sitzungen Protokoll zu führen.

(8) Für den FSR gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments entsprechend, soweit anwendbar, sofern er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt.

§ 15 Wahl des FSR

(1) Der zu wählende FSR-Sprecher muss der FSV zum Zeitpunkt seiner Wahl angehören. Der FSR-Sprecher hat das alleinige Vorschlagsrecht für alle übrigen zu wählenden Mitglieder des FSR. Der geschäftsführende Vorstand muss in der Fachschaft Philosophie das aktive Wahlrecht besitzen. Sonstige Mitglieder des FSR müssen durch die Fachschaft vertretene Fächer studieren und müssen nicht das aktive Wahlrecht besitzen.

(2) Die Mitgliedschaft im FSR ist unvereinbar mit Ämtern des Präsidiums der FSV.

(3) Der geschäftsführende Vorstand wird entsprechend § 8 Abs. 5 gewählt.

(4) Die weiteren Mitglieder des FSR neben dem geschäftsführenden Vorstand werden, auf Verlangen einzeln, mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV gewählt (§ 8 Abs. 5).

(5) Die FSV kann den FSR-Sprecher nur im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abwählen. Mit der Beendigung der Amtszeit des FSR-Sprechers endet die Amtszeit aller Referenten.

(6) Nur der FSR-Sprecher hat das Recht, der FSV anzutragen, einen Referenten zu entlassen. Die Abwahl eines Referenten erfolgt mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV.

(7) FSR-Mitglieder können jederzeit zurücktreten. Sie sind jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Wenn es nach Entscheidung des FSR-Sprechers keinen Nachfolger in diesem Amt geben soll, hat der Referent das Amt in möglichst drei Wochen ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, wählt die FSV unverzüglich seinen Nachfolger. Dazu muss gemäß § 8 Abs. 7 eingeladen werden.

§ 16 Aufgaben und Zuständigkeiten des FSR

(1) Der Fachschaftssprecher bestimmt die Richtlinien der Arbeit des FSR und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien ist jeder Referent dem FSR-Sprecher sowie der FSV für sein Aufgabengebiet verantwortlich. Der FSR-Sprecher hat auf jeder FSV-Sitzung einen Bericht über den derzeitigen stand der Fachschaftsarbeit zu halten.

(2) Der FSR-Sprecher hat Beschlüsse, Unterlassungen oder Maßnahmen der FSV, des FSR, der FSVV, sowie einer SFVV sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden.

Teil D – Die Fachschaftsvollversammlung

§ 17 Rechtsstellung der FSVV

(1) Die FSVV, die aus allen Personen mit aktivem Wahlrecht in der Fachschaft Philosophie besteht, ist oberstes beschlussfassendes Organ der Fachschaft. (§ 77 S. 2 HG i.V.m. § 27 Abs. 3 Satzung der Studierendenschaft)

(2) Sofern keine FSV besteht, übernimmt sie die Aufgaben der FSV.

§ 18 Einberufung und Durchführung der FSVV

(1) Der Sprecher des FSR beruft die FSVV ein

  1. auf schriftlichen Antrag von 30% der Mitglieder der FSV,
  2. auf schriftlichen Antrag von mindestens sechs Mitgliedern des FSR,
  3. auf Beschluss des FSR, oder
  4. auf schriftlichen Antrag von mindestens 5% der Mitglieder der Fachschaft, sofern der Antrag eine Tagesordnung enthält.

(2) Die Ankündigung der FSVV erfolgt mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens

  1. die genaue Zeit- und Ortsangabe der FSVV sowie
  2. ihre Tagesordnung.

(3) Die FSVV wählt zu Beginn jeder Versammlung einen Versammlungsleiter.

(4) Für die FSVV gilt § 7 Abs. 6 entsprechend.

§ 19 Beschlüsse der FSVV

(1) Die Entscheidungen der FSVV binden alle Organe der Fachschaft.

(2) Die FSVV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 5% aller satzungsmäßigen Mitglieder der FSVV anwesend sind.

(3) Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der entsprechenden Mehrheit aufgehoben werden. Die Einberufung dieser folgenden FSVV erfolgt gemäß § 18.

Teil E – Studienfachvollversammlung

§ 20 Rechtsstellung der SFVV

(1) Die SFVV, die aus allen wahlberechtigten Mitgliedern des jeweiligen Studienfaches besteht, ist beschlussfassendes Organ der Mitglieder des Studienfaches.

§ 21 Aufgaben der SFVV

(1) Sie kann mit einfacher Mehrheit die Einrichtung eines Fachausschusses für ihr Studienfach beschließen. In diesem Fall bestimmt sie aus ihren Mitgliedern bis zu 5 Kandidaten für die Wahl des Fachausschusses durch die FSV.

§ 22 Einberufung und Durchführung der SFVV

(1) Der Vorsitzende der FSV beruft die SFVV ein auf schriftlichen Antrag von mindestens 5% der Mitglieder des jeweiligen Studienfachs, sofern der Antrag eine Tagesordnung enthält.

(2) Die Ankündigung der SfVV erfolgt mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens

  1. die genaue Zeit- und Ortsangabe der SFVV sowie
  2. ihre Tagesordnung.

(3) Die SFVV wählt zu Beginn jeder Versammlung einen Versammlungsleiter.

(4) Für die SFVV gilt § 7 Abs. 7 entsprechend.

Teil F – Haushalts- und Wirtschaftsführung

§ 23 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung

(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung richtet sich nach den Vorgaben der Satzung der Studierendenschaft und der Fachschaftsrahmenordnung.

(2) Dem Finanzreferenten des FSR obliegt die Finanzführung der Fachschaft. Er führt über alle Einnahmen und Ausgaben der Fachschaft ordnungsgemäß Buch.

(3) Der Finanzreferent hat vor Beginn des Haushaltsjahres einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen und diesen der FSV auf einer Sitzung vor Beginn des Haushaltsjahres zur Abstimmung vorzulegen. Das Haushaltsjahr beginnt am 01.10. eines jeden Jahres.

(4) Anschaffungen und Ausgaben, die von den unter dem Titel „Sonstiges“ im Haushaltsplan ausgewiesenen Geldern getätigt werden und einen Höchstbetrag von 125,- Euro überschreiten, sind von der FSV gesondert zu beschließen.

(5) Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sind vor Inkrafttreten eines Nachtrags zum Haushaltsplan, der sie vorsieht, nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Sie sind der FSV unverzüglich anzuzeigen. Nachträge zum Haushaltsplan können nur für das laufende Haushaltsjahr eingebracht werden.

(6) Die Kassenprüfer der FSV führen eine Jahresabschlussprüfung durch. Unabhängig davon wird die Kasse von den Kassenprüfern mindestens einmal jährlich unangekündigt geprüft. Die Kassenprüfung dient dem Zweck festzustellen, ob insbesondere

  1. der Kassen-Ist-Bestand mit dem Kassen-Soll-Bestand übereinstimmt und
  2. die Buchungen nach der Zeitfolge mit den Buchungen nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung übereinstimmen.

Über die Kassenprüfung ist Protokoll zu führen, in das die Kassen- und Kontobestände aufzunehmen sind.

(7) Zur finanziellen Verpflichtung der Fachschaft sind die Unterschriften des FSR- Sprechers und des Finanzreferenten oder die Unterschrift des zuständigen Referenten nach Zustimmung des FSR-Sprechers und des Finanzreferenten erforderlich. Der FSR kann gegen die Stimmen von Fachschaftssprecher und Finanzreferent keine finanziell erheblichen Vorhaben beschließen. Der FSR kann mit der Mehrheit der gewählten Mitglieder Ausgaben beschließen, sofern der FSR- Sprecher oder der Finanzreferent mit der Mehrheit stimmen.

§ 24 Abweichende Regelungen für die Einrichtung der FSV

(1) In Bezug auf § 27 Abs. 1 Satz 3 Satzung der Studierendenschaft bestimmt die Fachschaft, dass sie immer eine FSV haben muss.

§ 25 Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann auf Beschluss der FSV oder der FSVV geändert werden.

(2) Dieser Beschluss muss jedes Mal von mindestens 2/3 der satzungsmäßigen FSV- Mitglieder bzw. von 2/3 der anwesenden FSVV-Mitglieder gefasst werden. Die Regelung zu außerordentlichen FSV-Sitzungen ist nicht anwendbar (§ 10 Abs. 6).

(3) Der Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ muss bereits in der Einladung zur betreffenden FSV-Sitzung oder FSVV-Sitzung angekündigt werden. In der Einladung müssen die zu ändernden Vorschriften ausdrücklich benannt werden. Dem Einladungsschreiben ist weiterhin der Wortlaut der beantragten Satzungsänderung beizufügen.

(4) Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft. Diese ist unverzüglich der Fachschaft durch Aushang im Institut für Philosophie bekannt zu geben.


Diese Gesamtfassung enthält folgende Dokumente:

Titel Satzung der Fachschaft Philosophie
Beschlussorgan Fachschaftsvertretung der Fachschaft Philosophie
Beschlussdatum 14. Februar 2017
Publikationsorgan AKUT
Publikationsdatum 18. Februar 2017
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2017/02/akut_extra_2017-5.pdf