Studierendenparlament der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Hinweis: Dies sind inoffizielle Versionen. Es wird keinerlei Gewähr für die Korrektheit dieser Fassungen übernommen. Die offiziellen Dokumente lassen sich in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität sowie in den Bekanntmachungen der Studierendenschaft finden.

Satzung der Fachschaft Altkatholisches Seminar

Fassung vom 15. Juli 2019 (?)

Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel
  2. A. Fachschaft
      1. § 1 Begriffsbestimmung und Rechtsstellung
      2. § 2 Aufgabe der Fachschaft
      3. § 3 Organe der Fachschaft
      4. § 4 Aufgaben des FSR
  3. B. Die Organe der Fachschaft
    1. I. Der Fachschaftsrat (FSR)
      1. § 5 Rechtsstellung des FSR
      2. § 6 Zusammensetzung des FSR
      3. § 7 Wahl des FSR
      4. § 8 Aufgaben und Zuständigkeiten des FSR
    2. II. Die Fachschaftsvollversammlung (FSVV)
      1. § 9 Rechtsstellung der FSVV
      2. § 10 Einberufung und Durchführung der FSVV
      3. § 11 Beschlüsse der FSVV
  4. C. Haushalts- und Wirtschaftsführung
      1. § 12 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung
  5. D. Schlussbestimmungen
      1. § 13 Satzungsänderung

Präambel

Die Satzung ist im generischen Maskulin verfasst, sodass die maskuline Form Frauen und Männer gleichermaßen anspricht.

A. Fachschaft

§ 1 Begriffsbestimmung und Rechtsstellung

(1) Alle Studierenden, die im Studienfach Alt-Katholische und Ökumenische Theologie (Master of Arts) an der RFWU Bonn eingeschrieben sind, bilden die Fachschaft Alt-Katholisches Seminar.

(2) Die Fachschaft muss in der „Fachschaftenliste“ (Anlage zur FKGO) aufgeführt sein.

§ 2 Aufgabe der Fachschaft

(1) Die Fachschaft nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Belange und Interessen der Studierenden, die im Studienfach Alt-Katholische und Ökumenische Theologie (Master of Arts) eingeschrieben sind.

(2) Sie vertritt darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten Belange von Studierenden, die an einem Studienangebot eines Faches teilnehmen, das der Fachschaft gemäß § 22 Satzung der Studierendenschaft zugeordnet ist, auch wenn diese Studierende nicht Mitglieder der Fachschaft sind.

§ 3 Organe der Fachschaft

(1) Die Fachschaft äußert ihren Willen durch ihre Organe.

(2) Organe der Fachschaft sind:

  1. der Fachschaftsrat (FSR),
  2. die Fachschaftsvollversammlung (FSVV).

(3) Die Amtszeit der unter § 3 Abs. 2 Nr. 1 aufgeführten Organe beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl der Nachfolgemitglieder bleiben die Mitglieder der betreffenden Organe kommissarisch im Amt.

§ 4 Aufgaben des FSR

Der FSR fördert auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der Fachschaft. Sie nehmen die hochschulpolitischen Belange der Fachschaft wahr und nehmen Stellung zu hochschulpolitischen Fragen. Eine über die Aufgaben des FSR hinausgehende allgemeinpolitische Willensbildung vollzieht sich in den studentischen Vereinigungen der Hochschule.

B. Die Organe der Fachschaft

I. Der Fachschaftsrat (FSR)

§ 5 Rechtsstellung des FSR

(1) Der FSR repräsentiert und vertritt die Fachschaft und führt deren Geschäfte.

(2) Der FSR ist im Rahmen der zu besorgenden Geschäfte sowie im Eilfall auch Beschlussorgan.

(3) Der FSR ist verpflichtet die Beschlüsse der FSVV auszuführen.

§ 6 Zusammensetzung des FSR

(1) Der FSR besteht aus bis zu 5 Mitgliedern.

(2) Der FSR besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. dem Finanzbeauftragten und
  4. höchstens zwei weiteren Mitgliedern.

(3) Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Finanzbeauftragten zusammen.

(4) Der FSR tritt zusammen:

  1. während der Vorlesungszeit grundsätzlich einmal,
  2. auf eigenen Beschluss,
  3. auf Beschluss der FSVV.

Über das Zusammentreten des FSR informiert der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter die Mitglieder des FSR i. d. R. per Mail mit Lese- und Empfangsbestätigung. Die FSR-Sitzung kann darüber hinaus zusätzlich in Form einer schriftlichen öffentlichen Ankündigung bekannt gegeben werden.

(5) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann der FSR die Öffentlichkeit ausschließen.

(6) Die Mitglieder des FSR sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind.

(7) Die Durchführung der FSR-Sitzung ist nicht an einen Ort gebunden. Es ist möglich, die FSR- Sitzung mittels elektronischer Kommunikationsmittel (Telefonkonferenz, Skype etc.) abzuhalten.

(8) Über den Inhalt nicht-öffentlicher Beratung ist Stillschweigen zu bewahren.

(9) Der FSR ist verpflichtet, während der Sitzungen Protokoll zu führen.

(10) Für den FSR gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments entsprechend, soweit anwendbar, sofern er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt.

§ 7 Wahl des FSR

(1) Der FSR wird von den Mitgliedern der Fachschaft auf einer FSVV direkt gewählt.

(2) Wählbar sind nur die Studierenden, die im Studienfach Alt-Katholische und Ökumenische Theologie (Master of Arts) ordentlich eingeschrieben sind.

(3) Ämter im amtierenden geschäftsführenden Vorstand sind mit Ämtern des Kassenprüfungsausschusses nicht vereinbar.

(4) Zur Wahl der FSR-Mitglieder bedarf es der absoluten Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der FSVV. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.

Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt.

(5) Die FSVV kann einzelne Mitglieder des FSR nur im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abwählen.

(6) FSR-Mitglieder können jederzeit zurücktreten. Sie sind jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, wählt die FSVV unverzüglich seinen Nachfolger. Dazu muss gemäß § 10 Abs. 2 eingeladen werden.

§ 8 Aufgaben und Zuständigkeiten des FSR

(1) Der FSR-Vorsitzende nimmt innerhalb des FSR die nötigen Leitungsaufgaben wahr. Über die inhaltliche Arbeit wird im FSR gemeinschaftlich entschieden. Jedes FSR-Mitglied ist für sein zugewiesenes Aufgabengebiet verantwortlich. Der FSR-Vorsitzende hat auf jeder FSVV-Sitzung einen Bericht über den derzeitigen Stand der Fachschaftsarbeit zu halten.

(2) Der FSR-Vorsitzende hat Beschlüsse, Unterlassungen oder Maßnahmen des FSR, oder der FSVV, sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden.

(3) Der Finanzbeauftrage ist für die Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftsdurchführung nach § 12 zuständig.

II. Die Fachschaftsvollversammlung (FSVV)

§ 9 Rechtsstellung der FSVV

Die FSVV, die aus allen wahlberechtigten Mitgliedern der Fachschaft Alt-Katholisches Seminar besteht, ist das oberste beschlussfassende Organ der Fachschaft.

§ 10 Einberufung und Durchführung der FSVV

(1) Der Vorsitzende des FSR beruft die FSVV ein:

  1. auf Beschluss des FSR,
  2. auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Mitglieder der Fachschaft,
  3. auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Mitglieder der Fachschaft durch öffentlichen Aushang, sofern der Antrag eine Tagesordnung enthält.

(2) Die Ankündigung der FSVV erfolgt mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens

  1. die genaue Zeit und Ortsangabe der FSVV sowie
  2. ihre Tagesordnung.

(3) Die FSVV wird i. d. R. durch den FSR-Vorsitzenden geleitet. Darüber hinaus kann zu Beginn jeder Versammlung ein Versammlungsleiter gewählt werden.

(4) Für die FSVV gilt § 6 Abs. 9 und 10 entsprechend. Das Protokoll ist in geeigneter Weise an die Studierenden des Studienfachs zu übermitteln.

(5) Die FSVV kann auch in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden.

§ 11 Beschlüsse der FSVV

(1) Die Entscheidungen der FSVV binden alle weiteren Organe der Fachschaft. Die FSVV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 10% aller satzungsmäßigen Mitglieder der FSVV anwesend sind. Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der entsprechenden Mehrheit aufgehoben werden. Die Einberufung dieser folgenden FSVV erfolgt gemäß § 10.

(2) Auf Anfrage ist es möglich, einzelne Mitglieder Fachschaft zur Sitzung mittels elektronischer Kommunikationsmittel (Telefonkonferenz, Skype etc.) hinzuzuschalten.

C. Haushalts- und Wirtschaftsführung

§ 12 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung

(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung richtet sich nach den Vorgaben der Satzung der Studierendenschaft und der Fachschaftsrahmenordnung.

(2) Dem Finanzbeauftragten obliegt die Finanzführung der Fachschaft. Er führt über alle Einnahmen und Ausgaben der Fachschaft ordnungsgemäß Buch. Er beantragt die AFsG und BFsG beim Fachschaftenreferat.

(3) Der Finanzbeauftragte hat vor Beginn des Haushaltsjahres einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen und diesen dem FSR auf einer Sitzung vor Beginn des Haushaltsjahres zur Abstimmung vorzulegen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Dezember (1 Monat nach dem Wahltermin) eines jeden Jahres.

(4) Anschaffungen und Ausgaben, die von den unter dem Titel „Sonstiges“ im Haushaltsplan ausgewiesenen Geldern getätigt werden und einen Höchstbetrag von 125,- Euro überschreiten, sind von dem FSR gesondert zu beschließen.

(5) Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sind vor Inkrafttreten eines Nachtrags zum Haushaltsplan, der sie vorsieht, nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Sie sind dem FSR unverzüglich anzuzeigen. Nachträge zum Haushaltsplan können nur für das laufende Haushaltsjahr eingebracht werden.

(6) Die Kassenprüfer des FSR führen eine Jahresabschlussprüfung durch. Die Kassenprüfung dient dem Zweck festzustellen, ob insbesondere

  1. der Kassen-Ist-Bestand mit dem Kassen-Soll-Bestand übereinstimmt und
  2. die Buchungen nach der Zeitfolge mit den Buchungen nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung übereinstimmen.

Über die Kassenprüfung ist Protokoll zu führen, in das die Kassen- und Kontobestände aufzunehmen sind.

(7) In der FSVV werden zwei Kassenprüfer für das beginnende Haushaltsjahr gewählt. Wählbar sind alle Studierenden der RFWU Bonn.

(8) Zur finanziellen Verpflichtung der Fachschaft sind die Unterschriften des FSR-Vorsitzenden und des Finanzbeauftragten erforderlich. Der FSR kann gegen die Stimmen von FSR-Vorsitzenden und Finanzbeauftragten keine finanziell erheblichen Vorhaben beschließen. Der FSR kann mit der Mehrheit der gewählten Mitglieder Ausgaben beschließen, sofern der FSR-Vorsitzende oder der Finanzbeauftragte mit der Mehrheit stimmen.

D. Schlussbestimmungen

§ 13 Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann auf Beschluss der FSVV geändert werden. Sie muss im Einklang mit der von FK und SP beschlossenen Mustersatzung stehen.

(2) Dieser Beschluss muss jedes Mal von mindestens 2/3 der satzungsmäßigen FSVV-Mitglieder gefasst werden.

(3) Der Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ muss bereits in der Einladung zur betreffenden FSVV-Sitzung angekündigt werden. In der Einladung müssen die zu ändernden Vorschriften ausdrücklich benannt werden. Dem Einladungsschreiben ist weiterhin der Wortlaut der beantragten Satzungsänderung beizufügen.

(4) Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft. Zudem hat eine direkte Bekanntgabe per Mail zu erfolgen.


Diese Gesamtfassung enthält folgende Dokumente:

Titel Satzung der Fachschaft Alt-Katholisches Seminar
Beschlussorgan Fachschaftsvollversammlung Fachschaft Altkatholisches Seminar
Beschlussdatum 06. Februar 2019
Publikationsorgan AKUT
Publikationsdatum 15. Juli 2019
URL https://sp.uni-bonn.de/bekanntmachungen/files/2019/akut_extra_2019-4.pdf