Studierendenparlament der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Hinweis: Dies sind inoffizielle Versionen. Es wird keinerlei Gewähr für die Korrektheit dieser Fassungen übernommen. Die offiziellen Dokumente lassen sich in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität sowie auf der Seite der AKUT finden.

Geschäftsordnung des Fachschaftsrats der Fachschaft Physik/Astronomie

Fassung vom 02. Februar 2016 (?)

Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel
  2. I Einladung zur Sitzung
      1. § 1 Grundsätze
      2. § 2 Aufstellen der Tagesordnung
  3. II Verlauf der Sitzung
      1. § 3 Eröffnung der Sitzung, Sitzungsleitung und Beschlussfähigkeit
      2. § 4 Öffentlichkeit der Sitzung
      3. § 5 Genehmigung der Tagesordnung
      4. § 6 Rede- und Antragsrecht
      5. § 7 Abstimmungen
  4. III Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung
      1. § 8 Leitung der Sitzung
      2. § 9 Ermessensentscheidung
      3. § 10 Ordnungsmaßnahmen
  5. IV Anträge
      1. § 11 Sachanträge
      2. § 12 Anträge zur Geschäftsordnung
  6. V Protokoll und Ausfertigung von Beschlüssen
      1. § 13 Inhalt des Protokolls
      2. § 14 Ausfertigung und Genehmigung des Protokolls
  7. VI Arbeitskreise
      1. § 15 Arbeitskreise
  8. VII Schlussbestimmungen
      1. § 16 Änderung der Geschäftsordnung
      2. § 17 Inkrafttreten und Gültigkeit
      3. § 18 Salvatorische Klausel

Präambel

Aufgrund §14 Abs.1 der Satzung der Fachschaft Physik/Astronomie1(FSSzg) in der Fassung vom 14. Mai 2013 gibt sich der Fachschaftsrat (FSR) folgende Geschäftsordnung:

I Einladung zur Sitzung

§ 1 Grundsätze

  1. Innerhalb der Vorlesungszeit findet die Sitzung jeden Dienstag um 18:30 Uhr s.t. ohne Einladung statt.

  2. Die Sitzung findet in den Räumlichkeiten der Fachschaft statt. In begründeten Fällen kann der Sitzungsort zu Beginn der Sitzung geändert werden. In diesem Fall ist der neue Sitzungsort in den Räumlichkeiten der Fachschaft durch öffentlichen Aushang bekanntzugeben.

  3. Die Sitzungstermine in der vorlesungsfreien Zeit werden durch den FSR bestimmt und bekannt gegeben.

  4. Außerordentliche Sitzungen des FSR können in dringenden Fällen vom Vorsitzenden oder auf Vorschlag eines Mitglieds mit einer Ladungsfrist von 5 Kalendertagen durch öffentlichen Aushang einberufen werden.

  5. Auf Beschluss des FSR können Sitzungstermine ausfallen.

§ 2 Aufstellen der Tagesordnung

  1. Die vorläufige Tagesordnung wird vor Beginn der Sitzung im Fachschaftsraum bekannt gegeben. Jedes Mitglied der Fachschaft ist berechtigt Vorschläge zur Tagesordnung hinzuzufügen.

  2. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind auf der vorhergehenden Sitzung mit Antragstext bekannt zu geben und als eigener Tagesordnungspunkt auf der Sitzung zu behandeln.

II Verlauf der Sitzung

§ 3 Eröffnung der Sitzung, Sitzungsleitung und Beschlussfähigkeit

  1. Vor Beginn der Sitzung ist ein Schriftführer zu bestimmen.

  2. Zu Beginn der Sitzung wird die Sitzungsleitung gemäß §8 festgestellt.

  3. Die Sitzungsleitung erklärt die Sitzung für eröffnet und prüft die Beschlussfähigkeit.

  4. Der FSR ist beschlussfähig, sofern mindestens 2 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

  5. Bei Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung sofort zu schließen und alle noch nicht behandelten Anträge gelten als vertagt.

§ 4 Öffentlichkeit der Sitzung

  1. Die FSR-Sitzung ist öffentlich sofern nicht anders bestimmt.

  2. Der FSR behält sich das Recht vor Personalfragen auf Beschluss der Sitzungsleitung nicht-öffentlich und/oder unter Ausschluss der Betroffenen zu diskutieren.

§ 5 Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung bedarf keiner Genehmigung. Auf Vorschlag eines Antragsberechtigten kann die Tagesordnung geändert werden.

§ 6 Rede- und Antragsrecht

  1. Rederecht haben alle Anwesenden.

  2. Antragsrecht haben alle Mitglieder der Fachschaft nach §2 Abs. 1 FSSzg.

  3. Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung. Im Allgemeinen muss das Wort jedoch nicht erteilt werden, solange die Sitzungsleitung den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht beeinträchtigt sieht.

§ 7 Abstimmungen

  1. Stimmberechtigt ist jeder antragsberechtigte Anwesende. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

  2. Personalwahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen.

  3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für Beschlüsse die einfache Mehrheit erforderlich. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. Bei Stimmengleichheit kann über den Antrag nochmal abgestimmt werden. Sollte wieder Stimmengleichheit herrschen ist der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.

III Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung

§ 8 Leitung der Sitzung

  1. Der Vorsitzende des FSR leitet die Sitzung des FSR nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Er sorgt für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung.

  2. Sollten sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter nicht anwesend sein, kann jedes anwesende antragsberechtigte Mitglied als Sitzungsleitung vorgeschlagen werden. Dies ist als Antrag zur Geschäftsordnung nach §12 Abs. 4 (15) zu behandeln.

  3. Die Sitzungsleitung übt ihr Amt unparteiisch aus.

  4. Die Sitzungsleitung hat die Pflicht, Anträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, abzuweisen. Dies ist eine Entscheidung gemäß §9.

§ 9 Ermessensentscheidung

  1. Die Sitzungsleitung legt diese Geschäftsordnung nach eigenem Ermessen aus.

  2. Gegen eine Ermessensentscheidung der Sitzungsleitung kann ein stimmberechtigtes Mitglied Einspruch einlegen. Der Einspruch hat unverzüglich zu erfolgen und ist wie ein Antrag zur Geschäftsordnung zu behandeln.

§ 10 Ordnungsmaßnahmen

  1. Die Sitzungsleitung kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache rufen.

  2. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache gerufen worden und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden, so entzieht die Sitzungsleitung ihm das Wort.

  3. Die Sitzungsleitung kann Anwesende, die die Ordnung stören, zur Ordnung rufen.

  4. Wurde eine Person während einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eins dritten Rufes hingewiesen, so schließt die Sitzungsleitung sie von der Sitzung aus.

IV Anträge

§ 11 Sachanträge

  1. Als Sachanträge gelten alle Beschlussvorlagen.

  2. Änderungsanträge können von jedem Anwesenden mit Antragsrecht gestellt werden.

  3. Anträge gemäß §2 Abs. 2 werden in mindestens 2 Lesungen behandelt. Der Beschluss solcher Anträge bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

  4. Alle Antragstexte sind ins Protokoll aufzunehmen. Liegt ein Antragstext schriftlich vor, genügt die Aufnahme in die Anlagen. Anträge, die während der Sitzung der durch Änderungsanträge geändert wurden, müssen nur in dem der Schlussabstimmung zu Grunde liegenden Wortlaut aufgenommen werden.

§ 12 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur Geschäftsordnung können von antragsberechtigten Anwesenden gestellt werden. Eine Wortmeldung für einen Antrag zur Geschäftsordnung ist als solche kenntlich zu machen. Dies geschieht durch das Heben beider Arme. Derartige Anträge müssen sofort behandelt werden. Der aktuelle Redebeitrag wird dadurch jedoch nicht unterbrochen.

  2. Es ist nur eine Für-Rede durch die antragstellende Person und eine Gegenrede erlaubt, dabei ist eine inhaltliche einer formellen Gegenrede vorzuziehen. Eine Diskussion von Anträgen zur Geschäftsordnung findet nicht statt.

  3. Gibt es keine Gegenrede zu einem Antrag zur Geschäftsordnung, gilt dieser als angenommen. Gibt es eine Gegenrede, so ist nach dieser unverzüglich über den Antrag zur Geschäftsordnung abzustimmen.

  4. Anträge zur Geschäftsordnung sind:

    (1) erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit

    (2) Unterbrechung der Sitzung mit expliziter Zeitangabe

    (3) Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes in einen anderen Tagesordnungspunkt

    (4) Begrenzung der Redezeit

    (5) Schluss der Rednerliste

    (6) Wiedereröffnung der Rednerliste

    (7) geschlossene Sitzung jeweils nur für einen TO-Punkt

    (8) Zulassung Einzelner zu geschlossener Sitzung

    (9) Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung

    (10) Anzweiflung einer Abstimmung

    (11) Nichtbefassung

    (12) Vertagung auf die nächste Sitzung

    (13) Vertagung in einen Arbeitskreis gemäß §15

    (14) Geheime Abstimmung

    (15) Neuwahl der Sitzungsleitung unter Benennung eines oder mehrerer Gegenkandidaten

    (16) Einholen eines Meinungsbildes

    (17) Verfahrensvorschlag

  5. Anträge zur Geschäftsordnung werden mit einfacher Mehrheit beschlossen, sofern nicht anders bestimmt.

  6. Die Anträge gemäß Abs. 4 (1), (10), (14) und (16) werden ohne Gegenrede und Abstimmung behandelt.

  7. Die Anträge gemäß Abs. 4 (6), (9) und (11) - (13) bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden.

V Protokoll und Ausfertigung von Beschlüssen

§ 13 Inhalt des Protokolls

  1. Das Protokoll hat die Form eines Ergebnisprotokolls

  2. Das Protokoll enthält insbesondere:

    (1) die Namen aller anwesenden Mitglieder der FS sowie die Namen aller Gäste,

    (2) die Tagesordnung,

    (3) die gestellten Sachanträge,

    (4) die Abstimmungsergebnisse zu den Sachanträgen,

    (5) Entscheidungen auf Grund von Anträgen zur Geschäftsordnung,

    (6) wesentliche Punkte der Debatten,

    (7) Äußerungen, von denen ein stimmberechtigtes Mitglied unverzüglich die Aufnahme ins Protokoll verlangt und

    (8) bei Wahlen die Namen aller Kandidaten und die Ergebnisse der Wahl.

  3. Inhalte nach §13 Abs. 2 (3) können, sofern schriftlich vorliegend, auch als Anlage an das Protokoll angehängt werden.

§ 14 Ausfertigung und Genehmigung des Protokolls

  1. Für die Ausfertigung des Protokolls sind die Sitzungsleitung und der jeweilige Schriftführer verantwortlich. Das Protokoll ist vom Schriftführer zu unterzeichnen.

  2. Das Protokoll ist für jeden einsehbar im Fachschaftsraum aufzubewahren. Damit gelten das Protokoll und die Beschlüsse als veröffentlicht.

  3. Das Protokoll des FSR bedarf keiner Genehmigung.

VI Arbeitskreise

§ 15 Arbeitskreise

  1. Über die Einrichtung von Arbeitskreisen entscheidet der FSR. Der FSR kann von der FSV oder der FSVV angewiesen werden, zu einem bestimmten Thema einen Arbeitskreis zu bilden. Das Anweisende Gremium kann Vorschläge für Mitglieder machen.

  2. Arbeitskreise sind dem FSR berichtspflichtig.

  3. Arbeitskreise, die auf Weisung der FSV oder der FSVV zu Stande gekommen sind, sind auch dem jeweiligen Gremium berichtspflichtig.

VII Schlussbestimmungen

§ 16 Änderung der Geschäftsordnung

  1. Als eine Änderung der Geschäftsordnung ist sowohl eine Änderung des Wortlautes, als auch eine Ergänzung oder Aufhebung ihrer Bestimmungen anzusehen.

  2. Die Geschäftsordnung kann nur auf Beschluss des FSR geändert werden.

  3. Änderungen der Geschäftsordnung treten sieben Kalendartage nach ihrem Beschluss in Kraft.

  4. Die Geschäftsordnung in ihrer aktuellen Form ist im Fachschaftsraum aufzubewahren.

§ 17 Inkrafttreten und Gültigkeit

  1. Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Nachrichtenblatt der Studierendenschaft, AKUT, in Kraft.

  2. Diese Geschäftsordnung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue, von dem FSR in freier Entscheidung beschlossene Geschäftsordnung in Kraft tritt.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil dieser Ordnung gegen geltendes Recht verstoßen, so verliert nur dieser Teil seine Gültigkeit. Der Rest dieser Ordnung bleibt davon unberührt in Kraft.

Angefertigt auf Beschluss des FSR Physik/Astronomie Bonn, den 02.02.2016

Kevin Luckas
Vorsitzender des FSR


  1. In dieser Ordnung wird die männliche Anrede sowohl für die weibliche als auch die männliche Form verwendet.


Diese Gesamtfassung enthält folgende Dokumente:

Titel Geschäftsordnung des Fachschaftsrats der Fachschaft Physik/Astronomie
Beschlussorgan Fachschaftsrat Fachschaft Physik/Astronomie
Beschlussdatum 02. Februar 2016
Publikationsorgan AKUT
Publikationsdatum 21. Dezember 2016
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2016/12/akut_extra_2016-18.pdf