Die 2. ordentliche Sitzung des Rechtshilfefondsausschusses fand am bis im Cafeleven statt.
Die vorläufige Tagesordnung war:
- Eröffnung und Begrüßung
- Festlegung der Protokollführung
- Endgültige Festlegung der Tagesordnung
- Genehmigung von Sitzungsprotokollen
- Datenschutzverpflichtung
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Anträge
- Antrag 1 zur Abwicklung des Rechtshilfefonds: Änderung SdS
- Antrag 2 zur Abwicklung des Rechtshilfefonds: Auflösung der RFA-Satzung
- Antrag 3 zur Abwicklung des Rechtshilfefonds: Errichtung einer Vergabeordnung
- Verschiedenes