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Beitragsordnung der Studierendenschaft (BO)

Fassung vom 10. September 2024 (?)

Inhaltsverzeichnis

1. § 1
2. § 2
3. § 2a
4. § 3
5. § 4
6. § 5

§ 1

Von der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wird in jedem Semester von allen immatrikulierten Studierenden ein Beitrag zur Deckung der Kosten der Selbstverwaltung, der Selbsthilfe und Mobilität der Studierendenschaft erhoben.

§ 2

Der Beitrag in Höhe von 198,16 € für das WS 2024/25 ist für folgende Zwecke bestimmt:

1.	für die studentische Selbstverwaltung	14,00 €,
2.	für die studentischen Sozialeinrichtungen	0,50 €,
3.	für den Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender	0,01 €,
4.	für das Semesterticket	176,40 €,
5.	für ein Sonderkonto zur Erstattung des Mobilitätsbeitrages	0,50 €,
6.	für die Zuweisungen an die Fachschaften	2,25 €,
7.	für den Studierendensport	1,50 €,
8.	für das Kulturticket	3,00 €,

§ 2a

Rückwirkend wird der Beitrag für das Sommersemester 2024 wegen der Einführung des Deutschlandsemestertickets wie folgt geändert und in Höhe von 198,06 € für folgende Zwecke bestimmt:

1.	für die studentische Selbstverwaltung	14,00 €,
2.	für die studentischen Sozialeinrichtungen	0,50 €,
3.	für den Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender	0,01 €,
4.	für das Semesterticket	176,40 €,
5.	für ein Sonderkonto zur Erstattung des Mobilitätsbeitrages	0,60 €,
6.	für die Zuweisungen an die Fachschaften	2,75 €,
7.	für den Studierendensport	0,80 €,
8.	für das Kulturticket	3,00 €,

§ 3

(1) Beitragspflicht entsteht

1. mit der Einschreibung,
2. mit der Rückmeldung oder
3. mit der Beurlaubung.

(2) Der Beitrag ist an die Universitätskasse zu zahlen. Der Nachweis ist bei der Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung zu erbringen.

§ 4

(1) Der Beitrag kann mit Ausnahme der in § 4 Abs. 2 und 3 geregelten Fälle nicht erlassen, ermäßigt oder gestundet werden.

(2) In sozialen Härtefällen kann der Beitrag gemäß § 2 Nrn. 1 bis 3 auf Beschluss des Ausschusses für den Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender mit Gegenzeichnung des/der AStA-FinanzreferentIn erlassen werden. Voraussetzung ist ein schriftlicher, begründeter Antrag. Ein sozialer Härtefall setzt voraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin, unabhängig von dessen/deren Nationalität, die Obergrenze für die Zahlung von BAföG-Förderung nicht übersteigen, er/sie aber keine BAföG-Mittel erhält. Der Erlass wird durch eine Bescheinigung nachgewiesen, die bei der Immatrikulation, Rückmeldung oder Beurlaubung vorzulegen ist.

(3) Von der Entrichtung der Beitragsanteile nach § 2 Nrn. 4 und 5 sind diejenigen Studierenden befreit, die aufgrund eines Auslandsstudiums, Wehr- oder Zivildienstes oder einer ein ordnungsgemäßes Studium ausschließenden Krankheit beurlaubt sind. Die Beitragsanteile nach § 2 Nrn. 4 und 5 können in Härtefällen auf begründeten Antrag auf Beschluss eines vom Studierendenparlament gewählten Ausschusses mit Gegenzeichnung des/der AStA-FinanzreferentIn ganz oder teilweise erlassen werden.

(4) Ist die Exmatrikulation oder der Widerruf der Einschreibung vor Beginn der Vorlesungszeit des Semesters erfolgt, für das der Beitrag geleistet wurde, ist der Betrag zurückzuerstatten; im übrigen besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung.

§ 5

(1) Das Beitragsaufkommen wird innerhalb der Studierendenschaft wie folgt verwandt:

1. die Anteile nach § 2 Ziffer 1 für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA),
2. die Anteile nach § 2 Ziffer 2 nach Entscheidung des Studierendenparlaments für die Studierendenkinderkrippe den AStA-Verhütungsmittelfonds und andere soziale studentische Einrichtungen,
3. die Anteile nach § 2 Ziffer 3 für ein Sonderkonto, über das ein vom Studierendenparlament gewählter Ausschuss im Einvernehmen mit dem AStA verfügt,
4. die Anteile nach § 2 Ziffer 4 für ein Semester-, NRW-Ticket,
5. die Anteile nach § 2 Ziffer 5 für ein Sonderkonto, über das ein vom Studierendenparlament gewählter Ausschuss im Einvernehmen mit dem AStA verfügt,
6. die Anteile nach § 2 Ziffer 6 für die Selbstbewirtschaftung der Fachschaften,
7. die Anteile nach § 2 Ziffer 7 für den Studierendensport,
8. die Anteile nach § 2 Ziffer 8 für Kooperationen mit kulturellen Institutionen für Preisreduktionen bei deren Angeboten für Studierende.

(2) Der Anteil für die studentische Selbstverwaltung darf nur für ihre satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden.

(3) Innerhalb der Zweckbestimmung verwaltet der Allgemeine Studierendenausschuss das Beitragsaufkommen in eigener Verantwortung.

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