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Richtlinie für die Öffentlichkeitsbeauftragte zur Veröffentlichung von SP-Beschlüssen

Fassung vom 24. Juli 2020 (?)

1. Die Öffentlichkeitsbeauftragte berichtet von Beschlüssen in Form von Veröffentli- chungen von vorangegangenen SP-Sitzungen mit dem Zweck, auf diejenigen Be- schlüsse hinzuweisen, die die Angelegenheiten der Studierenden in besonderer Weise betreffen. Die allgemeine Berichterstattung über das SP und sonstige Arbeit der Öffentlichkeitsbeauftragten ist davon nicht betroffen.

2. Die Veröffentlichung enthält im Mindesten

   1. das Thema des Beschlusses,
   2. die Sitzung, auf der der Beschluss gefasst wurde, sowie das Datum dieser Sitzung,
   3. eine Zusammenfassung des Antrags, die auch dem Antragstext selbst entsprechen kann, und
   4. sofern vom Medium unterstützt einen Link zum offiziellen Beschluss, sobald dieser verfügbar ist.

3. Die Veröffentlichung darf nicht die antragstellende Fraktion beinhalten.

4. Die Veröffentlichung darf nicht die Abstimmungsverteilungen enthalten, lediglich auf Einstimmigkeit darf hingewiesen werden.

5. Die Veröffentlichung soll innerhalb von vier Werktagen nach der SP-Sitzung, auf der der Antrag beschlossen wurde, erfolgen.

6. Die Veröffentlichung gestaltet die Öffentlichkeitsbeauftragte in Absprache mit dem Präsidium.

7. Diese Richtlinie tritt mit der Bekanntmachung durch die Öffentlichkeitsbeauftragte in Kraft und kann mit einfacher Mehrheit durch das SP geändert werden.

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